Wenn Sachpolitik zählt

Die FDP.Die Liberalen ist in Sachpolitischen Fragen im Moment auf eidgenössischer Ebene bei weitem die stärkste Partei. Nicht nur dank politischem Kalkül erreicht sie am meisten Mehrheiten, nein auch aufgrund der Themen und des Willen diesen Staat weiterzubringen. Während von Links bis Rechts über Staatspakete, Verstaatlichungen und Verkleinerungen diskutiert wird, erledigt die FDP.Die Liberalen das Tagesgeschäft gewissenhaft. In Zeiten von Wirtschaftskrisen und Arbeitslosigkeit, sollten die Grundsatzdiskussionen verringert werden und vermehert über Dinge gesprochen werden, welche uns auch helfen. Ein Kompliment an die Bundeshausfratkiton der FDP.Die Liberalen . Sie versteht es Mehrheiten zu schaffen und so der Sachpolitik zu dem Stellenwert zu verhelfen, welche sie verdient und benötigt. Taten sollten zählen nicht Worte…

Prioritäten a là SF

Stellen Sie sich folgendes vor:  In einem Land lebte mal ein Sportler. Er war in seiner Disziplin bei weitem der besten. Eines Tages spielt dieser Sportler eines seiner wichtigsten Spiele seiner Karriere. Dieses Spiel wird weltweit in den grössten TV-Stationen übertragen und tausende Menschen verfolgen das Spiel auf Public Viewing-Plätzen weltweit. Nun könnte man meinen, dass das staatliche Fernsehen in Heimatland des Spielers dieses wichtige Spiel ebenfalls auf einem seiner beiden Hauptsender sendet. Doch man schaltet vergebens SF 1 oder SF 2 ein. Roger Federer musste einem Reitwettbewerb und einer Doku über den Mond weichen. Das Spiel wurde auf dem 3-Sender SF-Info übertragen. Leider kein Sender welcher die ganze Bevölkerung empfängt. Dies ist eine Ignoranz höchsten Grades. Zum Glück verlässt die Führungsspitze unseren Staatsmonopolist.

Generationengerechtigkeit

Die Schweiz wird älter. Dieser Fakt ist nicht mehr wegzudiskutieren. Doch wie gehen wir mit dieser neuen Situation um? Erhöhen wir einfach die Beiträge der Arbeitnehmer auf den jeweilig nötigen Stand? Oder wagen wir uns trotzem endlich mal an die heiligen Kühe Rentenalter, Umwandlungssatz, Rentenhöhe usw. heran? Ich plädiere stark für zweiteres. In Zeiten steigender Krankenkassenprämien, hohen Mieten, schlechter Arbeitsmarktentwicklung und Weltwirtschaftskrise könne wir der Arbeitenden Bevölkerung nicht noch mehr Lasten auftragen. Im Herbst stimmen wir über die Senkung des Umwandlungssatzes ab – endlich darf man sagen. Die Vergangen Generationen haben eine viel längere Möglichkeit gehabt privat noch ein bisschen etwas zu sparen und die zukünftigen Generationen haben diese Möglichkeit noch viel ausgeprägter. Die Eigenverantwortung kann und muss also gestärkt werden. Es kann nicht sein, dass die Familien noch stärker belastet werden mit höheren Sanierungsbeiträgen und vielleicht in Zukunft höheren Steuern um unsere Sozialwerke und Pensionskassen zu sanieren. Ich hoffe, dass am 29. November der richtige Schritt in die richtige Richtung getätigt wird.

Buchpreise wieder verstaatlichen?

Der Nationalrat scheint der Auffassung zu sein, dass eine Aufhebung des Buchpreises die kleinen Buchläden und das Kulturgut “Buch” schütze. Nach einem grossen Schritt des Preisüberwachers und des Bundesgerichtes im Jahre 2003 kommt nun der Rückschritt. Man versucht die Preise wieder zu binden und festzulegen. Dass Bücher in der Schweiz um ein vielfaches Teuerer sind als im Ausland und nie ein wirklicher Wettbewerb aufkommen konnte wird scheinbar in dieser Debatte vergessen. Nur ein fairer Wettbewerb erlaubt es, dass die Preise auch marktkonform und konsumentenkonform gebildet werden. Dass gerade Konsumentenschützer sich für die Einführung des fixen Buchpreises einsetzten überrascht. Ich hoffe, dass die Liberalisierung des Buchpreises bleibt bestehen.

Veröffentlichung von Fotos von VERMEINTLICHEN Gewalttäter im Internet

Die Schweiz ist mit dem Schnellzug auf dem Weg zurück in das Mittelalter. Die Moderne Form des Prangers wird eingeführt. Luzern macht den ersten Schritt. Im Internet werden die Fotos von Verdächtigen aufgeschalten. Die Frage ob man mit solchen Aktionen auch ein unschuldiges Leben zerstören kann stellt sich scheinbar niemand. Die Unschuldsvermutung scheine hier keine Anwendung zu finden. Vorverurteilt und abgestempelt bevor die Gerichte einem einen ordentlichen Prozess ermöglicht haben. Der Arbeitgeber und die Familie davon zu überzeugen, dass man nicht schuld trägt schein anschliessend schwierig. Doch scheinbar kümmert dies wenig. Auch die Frage wer die Auwahl trifft und welche Bilder veröffentlicht werden, schein nicht gross gestellt werden. Der Vergleich mit gesuchten Straftäter welche mit Fahnungsbilder gesucht werden, hinkt. Die Dimension ist eine andere. Während bei der einen Seite klare Beweise auf die Tat und den Täter hinweisen, ist dies trotz heutiger Technik bei Ausschreitungen leider noch nicht möglich. Wie wir aus der Geschichte wissen, sind Fotos immer nur eine Momentanaufnahme und als Beweismittel nur z.T. einsatzfähig. Die Frage ob wir Datenschutz  und Freiheit oder Sicherheit wollen kann ich nur mit folgendem Zitat beantworten: They who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety. Benjamin Franklin

Schutz vor Passivrauchen – oder Freiheitsabbau in Raten

“Die Gesellschaft vertrage noch mehr Verbote” – solche Worte der Rauchverbotbefürworter sind der Freipass für alle zukünften Verbote welche noch in den Köpfen der Regulierer wüten. Das Rauchverbot mit seinen radikalen Regelungen ist verfehlt und diktatorisch. Vor dem Hintergrund, dass 2010 die Bundeslösung Anwendung finden wird, ist es dem Wirt, der Pächter oder Besitzer der Restaurantlokalität, gegenüber unfair eine solch radikale Lösung vorzuschlagen und durchzusetzen. Die Kleinstunternehmen welche keine Möglichkeiten haben eine räumlich getrenntes Fumoir (unbedient notabene) zu schaffen, leiden stark unter diesem Verbot. Somit macht es Sinn, die in der Bundeslösung vorgeschlagene Lösung zu akzeptieren. Kleine Lokale können nach einem Antrag immernoch als Raucherlokale geführt werden. Dies erspart uns nach dem “Lädisterbe” auch ein “Beizersterben” der Allerkleinsten. Der Arbeitnehmerschutz ist mit diesem Vorschlag des Bundes ebenfalls berücksichtigt, da dies im Arbeitsvertrag ausdrücklich erwähnt und darauf hingewiesen werden muss. Ich hoffe also, dass das Baselbieter Volk dieser Vorlage eine Abfuhr erteilen wird und nicht einen weiteren Schritt in Richtung Kontrolle und Verbote gehen wird.

Taten statt Worte

Während sich die anderen Parteien darüber streiten wer nun das bessere Mittel gegen die Wirtschaftskrise und die Jugendarbeitslosigkeit hat, führt die FDP.Die Liberalen Baselland zum 10 mal die Aktion Speranza durch. Wiederum kamen um die 50 Junge Menschen welche bis zum heutigen Zeitpunkt noch keine Lehrstelle gefunden haben. Rund 25 engagierte Mitglieder der FDP.Die Liberalen und der Jungfreisinnigen empfingen die Schüler. Wie in den letzten Jahren werden alle Göttis und Gottis alles daran setzen um diesen Jugendlichen eine Lehrstelle zu vermitteln. Dies nennt man aktive Politik.

Biometrische Kontrolle

“Ihren Pass bitte! Oh, Sie hatten die Grippe letztes Jahr? Sind Sie nun wieder Gesund? Ansonsten dürfen Sie nicht einreisen. Ha, Ihre Iris, so eine hab ich noch nie gesehen. Schau mal Hans-Ueli, hast du schon mal so eine Iris gesehen? Naja, zurück zu Ihrem Einreisegesuch. Wir sehen, dass Sie leichte Tendenzen zu kriminellen Handlungen haben… Was sagen Sie dazu? Wie wir darauf kommen? Nun Ihre Gene, Herr Graf, Ihre Gene. Was das bedeutet? Sie dürfen wohl einreisen, aber wir werden Sie überwachen. Bitte ziehen Sie dieses Chiphalsband an, damit wir Sie immer orten können.” – Nun, ja ich weiss, vielleicht ein bisschen weit hergeholt dieses Szenario eines Zollgespräches, doch wieder einmal ein Gesetz zur besseren Überwachung. “Reisefreiheit”! Freiheit hat für mich nichts in einem Satz mit Kontrolle, Registrierung, Datenbank usw. verloren. Was passiert mit unseren Daten? Wer darf Sie einsehen? Hollywood hat es tatsächlich geschafft, mit Ihren Filmen nicht nur eine fiktive Welt zu gestalten, sondern unseren Regierungen und Verwaltungen neue Ideen zu liefern wie man die heutige Technik zur Überwachung der Bürger einsetzten kann. Biometrischer Pass. Zwang für alle Schweizer sich einen solchen Pass anzutun. Nichts mehr mit der Selbstbestimmung was mit den eigenen Daten passiert und wem ich diese geben will. Nett, was man uns hier wieder unter dem Deckmantel von Sicherheit verkaufen will.

Kulturplatz Baselland

Kürzlich war ich an einem Konzert in der Konzertfabrik Z7in Pratteln. Wenn man überlegt, was für Musiker und was für Berühmtheiten schon im Z7 auftraten und was der kulturelle Beitrag dieses Lokales für unseren Kanton ist, wundert es mich doch, dass diese Lokalität von Baselland Tourismus nicht stärker gefördert und portiert wird. Auch auf der Website von Baselland Tourismus kann man lange nach Z7 Veranstaltungen suchen. Noch schlimmer finde ich, dass kein einziger Kulturfranken in dieses Haus fliesst. Das Z7 ist Standortmarketing sowie gelebte Kultur pur. Aus ganz Europa und der ganzen Schweiz reisen Musikfans nach Pratteln. Wenn dies kein Potential ist. Wenn schon Kultur mit Staatsgeldern finanzieren, dann  bitte möglichst so, dass auch Kulturveranstalter wie die Konzertfabrik etwas davon haben. Die Zeiten in welcher nur die “Haute-Cultur” Gelder bekommen, sollten vorbei sein.

Rentenzukunft

Die Kürzung des Umwandlungsaztes auf 6.4 % sorgt für rote Köpfe. Die steigende Lebenserwartung zwingt den Bundesrat diesen Schritt zu vollziehen. Die Alternative sähe für die jüngere Generation schlecht aus. Die Generationengerechtigkeit würde als unwichtig  auf der politischen Pendenzenliste landen und über Jahre nicht mehr beachtet werden. Das Prinzip ist relativ einfach. Alle zahlen in eine Versicherung ein. Wenn diese Versicherung viele “Fälle” hat, muss sie die Prämien erhöhen um damit die finanzielle Zukunft zu sichern. Gut, die Menschen werden immer älter, die “Fälle”, sprich Rentenauszahlungen häufen sich, somit muss für die folgende Generation die Prämienleistung erhöht werden. Ich bin überzeugt, dass der Schweizer Stimmbürger diesen Gerechtigkeitssinn in sich trägt und dem Referendum der Rot-Grünen eine Absage erteilt.